Rechtliche Vorschriften für KYC

Rechtliche Vorschriften, die Institutionen zur Überprüfung ihrer Kunden verpflichten

In Polen werden KYC- (Know Your Customer) und KYB-Prozesse (Know Your Business) durch mehrere wichtige Gesetze und Rechtsakte geregelt, die Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und zur Gewährleistung der Sicherheit im Finanzsektor und in anderen Branchen auferlegen. Hier sind die wichtigsten Gesetze und Vorschriften in diesem Bereich:

Nachstehend finden Sie die Gesetze und Vorschriften, die Banken und Versicherungsunternehmen dazu motivieren, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen.

Gesetze zu KYC und KYB in der EU und in Polen

1. Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML)

Die Europäische Union führte die ersten Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche im Jahr 1991 mit der sogenannten Ersten Geldwäscherichtlinie (Anti-Money Laundering Directive) ein. Seitdem wurde die AML-Richtlinie aktualisiert und erweitert, um auf neue Bedrohungen und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu reagieren.

Hier sind die wichtigsten AML-Updates und Richtlinien in der EU:

1. Erste Geldwäscherichtlinie (1991) – Legte die Grundprinzipien zur Bekämpfung von Geldwäsche fest.

2. Zweite Geldwäscherichtlinie (2001) – Erweitert den Anwendungsbereich der Vorschriften, um mehr Institutionen und Aktivitäten einzubeziehen.

3. Dritte Geldwäscherichtlinie (2005) – Verstärkte die Vorschriften durch die Einführung von Kundenidentifikationsmaßnahmen (KYC) und Transaktionsüberwachungsregeln.

4. Vierte Geldwäscherichtlinie (2015) – Vereinheitlichte die Vorschriften in der EU und verschärfte die Anforderungen an die Risikobewertung.

5. Fünfte Geldwäscherichtlinie (2018) – Führte fortschrittlichere Identifikationsmaßnahmen ein und erweiterte die Aufsicht auf virtuelle Währungen.

6. Sechste Geldwäscherichtlinie (2021) – Fügten präzise Definitionen für Geldwäschevergehen hinzu und verschärfte die Haftungsregeln für Finanzverbrechen.

Derzeit stützen sich die AML-Vorschriften in der EU hauptsächlich auf die Fünfte und Sechste Geldwäscherichtlinie, die darauf abzielen, die finanzielle Transparenz zu erhöhen und die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im sich wandelnden technologischen und finanziellen Umfeld zu verhindern.

Das Gesetz legt die Pflichten der verpflichteten Institutionen fest, darunter Banken, Versicherungsunternehmen, Wertpapierhäuser und andere Finanzinstitute, in Bezug auf die Identitätsüberprüfung der Kunden und die Überwachung verdächtiger Transaktionen. Es schreibt auch die Anwendung geeigneter finanzieller Sicherheitsmaßnahmen vor, einschließlich KYC und KYB, und die Meldung verdächtiger Transaktionen an den Generalinspektor für Finanzinformationen (GIIF).

2. Datenschutzgesetz

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde am 27. April 2016 von der Europäischen Union verabschiedet und trat am 25. Mai 2018 in Kraft und wurde damit in der gesamten Europäischen Union verbindlich.

Die DSGVO regelt den Schutz personenbezogener Daten von natürlichen Personen und zielt darauf ab, die Datenschutzvorschriften in der EU zu vereinheitlichen und ein höheres Maß an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten.

Die DSGVO verlangt von den Institutionen, die Sicherheit der Kundendaten zu gewährleisten, deren Verarbeitung auf das notwendige Minimum zu beschränken und in Fällen, in denen eine Zustimmung erforderlich ist, eine Einwilligung zur Datenverarbeitung einzuholen.

3. Bankengesetz

Vollständiger Name: Gesetz vom 29. August 1997 über das Bankwesen (Gesetzblatt 2021, Punkt 2439 in der jeweils geltenden Fassung).

Das Bankengesetz verlangt von Banken, detaillierte Identitätsüberprüfungsverfahren für ihre Kunden durchzuführen, einschließlich der Anwendung von KYC-Verfahren bei der Eröffnung von Bankkonten, der Kreditvergabe und anderen Bankgeschäften. Das Gesetz legt auch Verfahren für den Umgang mit verdächtigen kriminellen Aktivitäten von Kunden fest.

4. Strafgesetzbuch

Strafgesetze der einzelnen EU-Mitgliedstaaten

In Polen z. B. das Gesetz vom 6. Juni 1997 – Strafgesetzbuch (Gesetzblatt 2022, Punkt 1138 in der jeweils geltenden Fassung).

Das Strafgesetzbuch enthält Bestimmungen, die Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellen. Es verhängt Strafen für Handlungen, die auf Geldwäsche abzielen, was zusammen mit dem AML-Gesetz eine rechtliche Grundlage für die Durchführung und Überwachung von KYC-Prozessen darstellt.

5. Zahlungsdienstegesetz

Das europäische Äquivalent zum polnischen Gesetz vom 19. August 2011 über Zahlungsdienste ist die Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, auch bekannt als PSD2 (Payment Services Directive 2). Die PSD2 wurde 2015 von der Europäischen Union verabschiedet und trat am 13. Januar 2018 in Kraft. Ziel der PSD2 ist es, die Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit im Bereich der Zahlungsdienste in der EU zu erhöhen und einen besseren Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Schlüsselfaktoren der PSD2 umfassen:

1. Offenes Bankwesen – Ermöglichung des Zugriffs Dritter auf die Bankdaten der Kunden (mit deren Zustimmung), um die Entwicklung neuer Zahlungsdienste zu fördern.

2. Starke Kundenauthentifizierung (SCA) – Einführung der Verpflichtung zur Anwendung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen bei der Transaktionsautorisierung.

3. Neue Regeln für Zahlungsdienstleister (TPP) – Definition der Betriebsrichtlinien für neue Anbieterarten, wie Zahlungsauslösedienste (PIS) und Kontoinformationsdienste (AIS).

6. Empfehlungen der Finanzaufsichtsbehörde (KNF)

Das europäische Pendant zur polnischen Finanzaufsichtsbehörde (KNF) ist die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Die EBA, die 2011 gegründet wurde, ist eine der drei europäischen Aufsichtsbehörden, die für die Regulierung und Überwachung des Finanzmarktes in der Europäischen Union verantwortlich sind.

Die EBA arbeitet mit den nationalen Aufsichtsbehörden (wie z.B. der KNF in Polen) zusammen, um einheitliche regulatorische und aufsichtsrechtliche Standards im Bankensektor in ganz Europa sicherzustellen. Zu den Aufgaben der EBA gehört es, Richtlinien für Sicherheitsstandards, Kapitalanforderungen und Risikomanagementprinzipien festzulegen.

Neben der EBA umfasst die Struktur der EU-Finanzaufsicht auch:

1. die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) – verantwortlich für die Überwachung der Kapitalmärkte, Wertpapiere und des Managements von Investmentfonds.

2. die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) – zuständig für die Aufsicht über die Versicherungs- und Rentenmärkte.

Diese drei Behörden (EBA, ESMA und EIOPA) bilden das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS), dessen Ziel es ist, die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte in der EU zu gewährleisten und die Verbraucher zu schützen.

Die KNF hat zahlreiche Leitlinien und Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung herausgegeben, einschließlich geeigneter KYC- und KYB-Praktiken. Diese Empfehlungen verpflichten zur gründlichen Identitätsprüfung und Überwachung der Kundenaktivitäten und minimieren das Missbrauchsrisiko im Finanzsektor.

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